Artikelarchiv

28.08.2015 10:52

Kindergeld

Am 10. Juli 2015 hat der Bundesrat der Erhöhung des Kindergeldes zugestimmt. Das Kindergeld wird demzufolge rückwirkend zum 01. Januar 2015 um 4,00 € angehoben. Die Familienkassen zahlen den neuen Kindergeldbetrag ab September 2015 aus. Die Nachzahlung für die Zeit seit Januar 2015 erfolgt in einem...

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07.01.2015 16:26

Mindestlohngesetz

Am 01.01.2015 ist in Deutschland das Mindestlohngesetzt (Abkürzung MiLoG) in Kraft getreten. Danach gibt es einen flächendeckenden, branchenunabhängigen, gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto je Zeitstunde. Der Mindestlohn gilt nicht für: einige Praktikantengruppen, Jugendliche...

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28.05.2014 12:15

Entziehung der Fahrerlaubnis - neues Punktesystem

Zum 1. Mai 2014 trat in Deutschland das neue Punktensystem in Kraft. Die wichtigsten Änderungen sind die sog. Eintragungsgrenze wurde von 40,00 € auf 60,00 € erhöht; statt wie bisher bei 18 Punkten wird jetzt bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen; Verlängerung der Tilgungsfrist bei...

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18.09.2013 13:57

E-Zigaretten sind keine Arzneimittel !

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine weitreichende Entscheidung in Bezug auf den Vertrieb von sog. E-Zigaretten getroffen. Es stellte in seinem Urteil vom 17.09.2013 fest, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine...

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